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Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Stellenbörse der GHVG auf der Website des Großmarktes Hamburg
Stand: 22. September 2009
1. Allgemeines
Diese Vereinbarung regelt die Nutzung des Internet-Angebotes der GHVG im Rahmen der Website des Großmarktes Hamburg zur Schaltung von Anzeigen von Marktanbietern und Jobsuchenden (Nutzern) abschließend. Die Geltung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Benutzers ist ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Leistungsgegenstand

2.1 Leistungsumfang

Der Großmarkt Hamburg stellt im Rahmen seiner Webpräsenz eine Stellenbörse zur Verfügung, auf der Marktanbieter ihre Angebote und Jobsuchende ihre Suchanzeigen kostenfrei veröffentlichen können.
Angebote und Suchanzeigen werden für 3 Monate verfügbar gehalten und können auf Antrag verlängert werden. Der Großmarkt Hamburg versucht einen Websitezugang im 24-Stunden-Betrieb zu realisieren, kann diesen jedoch nicht gewährleisten.

2.2 Anzeigen
Benutzer lädt sich im Rahmen des Internet-Angebots des Großmarktes Hamburg das (Blanko-) Anmeldeformular herunter und druckt dieses aus. Die Datei, die das Anzeigenformular enthält, beinhaltet auch diese allgemeinen Nutzungsbedingungen. Alle gekennzeichneten Felder sind auszufüllen und ein Anzeigentext ist einzutragen. Der Benutzer erklärt sich mit der Veröffentlichung aller genannten Kommunikationsdaten in der Anzeige einverstanden. Der Benutzer schickt das ausgefüllte Formular an die GHVG, die vorbehaltlich einer begründeten Zurückweisung den Anzeigentext mit den gewünschten Kommunikationsdaten des Benutzers im Internet-Angebot des Großmarktes Hamburg zur Verfügung stellt. Eine Überprüfung auf sachliche, orthografische und interpunktuelle Richtigkeit durch die GHVG erfolgt nicht. Interessenten können dann unter Verwendung der angegebenen Kommunikationsdaten Kontakt mit dem Benutzer aufnehmen. Der Stellensuchende verifiziert seine Person durch die Kopie seines gültigen Personalausweises/Reisepasses.

2.3 Einwilligung

Durch die Zusendung der Kopie seines gültigen Personalausweises/Reisepasses erklärt sich der Benutzer ausdrücklich damit einverstanden, dass sein vollständiger Name und die von ihm gewählte(n) Kommunikationsangabe(n) seiner personenbezogenen Daten – wie sie im Anmeldeformular eingetragen wurden sowie der Anzeigentext – gespeichert und im Rahmen der Veröffentlichung auf der Website des Großmarkt Hamburg veröffentlicht werden.

2.4 Ende der Veröffentlichung, Widerruf
Der Benutzer hat jederzeit die Möglichkeit der GHVG anzuzeigen, dass die veröffentlichte Anzeige aus der Webpräsenz entfernt wird. Dies erfolgt im Rahmen des normalen Geschäftsgangs zeitnah. Erfolgt keine solche Mitteilung, dann wird die Anzeige nach 3 Monaten automatisch entfernt. Der Benutzer hat jederzeit die Möglichkeit, über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Angaben Auskunft zu verlangen und seine Einwilligung zur Speicherung und Veröffentlichung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Anzeige wird dann im Rahmen des normalen Geschäftsgangs zeitnah entfernt.

2.5 Speicherung, Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten unterliegen den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Personenbezogene Daten im Rahmen der Schaltung von Anzeigen sind Name, Geburtstag, Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort), Mobiltelefon, Telefon, Fax und E-Mail-Adresse sowie ggf. der Anzeigentext. Die personenbezogenen Daten des Benutzers werden nur für eigene Zwecke und zum Zweck der Veröffentlichung im Rahmen des Internet-Angebots des Großmarkt Hamburg erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Daten des Benutzers werden nach Ablauf der gesetzlichen Speicherfrist gelöscht. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nicht. Insbesondere werden keine personenbezogenen Daten an Dritte für andere Zwecke, insbesondere nicht für Zwecke der Werbung und Marktforschung weitergegeben.

3. Vertrag

Durch Veröffentlichung der Anzeige des Benutzers durch die GHVG wird ein Vertragsverhältnis geschlossen. Die Übermittlung des ausgefüllten Blankoformulars vom Benutzer an die GHVG stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Mit der Veröffentlichung wird dieses Angebot angenommen.

Der Vertrag endet, wenn die Anzeige aus der Internet-Präsenz des Großmarkts Hamburg entfernt wird. Er verlängert sich nicht automatisch. Wünscht der Benutzer eine Verlängerung des Vertragsverhältnisses, bedarf es dazu einer neuen Beauftragung.

4. Inhalte, Ablehnung
Der Benutzer ist allein für den Inhalt seines Anzeigentextes verantwortlich. Es ist ihm untersagt, Inhalte einzusetzen, die gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Die GHVG ist berechtigt, solche Anzeigen herauszunehmen bzw. nicht zu veröffentlichen. Der Benutzer erhält darüber eine Mitteilung und die Möglichkeit, die Stellenanzeige inhaltlich zu ändern.
Für Links zu anderen Websites im Rahmen einer Anzeige übernimmt die GHVG keine Verantwortung für deren Inhalte. Für etwaige Rechtsverletzungen durch die Inanspruchnahme solcher Websites haftet allein der Benutzer.

5. Rechte Dritter
Der Benutzer ist allein für den Inhalt der Anzeige verantwortlich. Ebenso ist er auch allein verantwortlich dafür, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (und ggf. Materialien) frei von Rechten Dritter sind. Die GHVG ist weder in der Lage noch verpflichtet, die Anzeige auf Verstöße gegen Rechte Dritter zu prüfen.
Werden Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter gegen die GHVG aus von dem Benutzer gelieferten Materialien geltend gemacht, wird die GHVG den Benutzer davon unverzüglich unterrichten. Der Benutzer ist verpflichtet, die GHVG von allen Ansprüchen Dritter frei zu stellen. Die GHVG überlässt es der alleinigen Entscheidung des Benutzers, ob der Anspruch abgewehrt oder verglichen wird. Sämtliche entstehenden Kosten trägt der Benutzer. Die GHVG ist in einem solchen Fall berechtigt, einen eigenen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung zu beauftragen. Dessen Kosten trägt der Benutzer.

6. Haftung
Der GHVG haftet für ihre Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf Schadenersatz
a) höhenmäßig unbegrenzt auch für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen;
b) nach den gesetzlichen Vorschriften ohne Begrenzung der Schadenshöhe für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten der GHVG durch schwerwiegendes Organisationsverschulden verursacht wurden
c) in anderen Fällen als a) und b) unter Begrenzung auf die Schäden, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Leistungen der GHVG typisch und vorhersehbar sind, und zwar
aa) für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
bb) für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden,
cc) soweit ein Fall der Unmöglichkeit, des anfänglichen Unvermögens und des Verzuges vorliegt.
Die Haftung wegen Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen, Salvatorische Klausel

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so soll die Wirksamkeit im Übrigen davon nicht berührt sein. Vielmehr soll die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Das gilt auch für das Füllen etwaiger Lücken.

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